Polizeinotruf in dringenden Fällen: 110

Menü

Inhalt

Verschärfte Einschränkungen im Oberbergischen Kreis

Kontaktbeschränkungen
Verschärfte Einschränkungen im Oberbergischen Kreis
Im Oberbergischen Kreis gelten zusätzlich zur derzeitigen Coronaschutzverordnung verschärfte Einschränkungen. Ordnungsämter und Polizei werden die Einhaltung der Schutzmaßnahmen verstärkt kontrollieren.

Zusätzlich zur Corona-Schutzverordnung NRW hat der Oberbergische Kreis mittels Allgemeinverfügung vom 15.04.2021 nachfolgende Regelungen festgelegt, die ab dem 17. April bis einschließlich 02.Mai 2021 gelten:

Kontaktbeschränkungen

Der gemeinsame Aufenthalt in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie einer weiteren Person eines anderen Hausstandes, die von zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden kann, gestattet.

Ausnahmen:

  • Wahrnehmung eines Sorge- und Umgangsrechts
  • Begleitung Sterbender
  • berufliche und dienstliche Tätigkeiten bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist
  • ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist
Ausgangsbeschränkung von 21 - 5 Uhr

Im gesamten Oberbergischen Kreis ist von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen privaten Grundstück untersagt 

Ausnahmen:

  • ​zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • zur Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
  • zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger,
  • zur Begleitung Sterbender,
  • zur Versorgung von Tieren,
  • Einzeljagd auf Schwarzwild oder
  • ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Ausnahmen in diesem Sinne sind vom Betroffenen – bspw. durch Vorlage einer geeigneten Bescheinigung – glaubhaft zu machen.

Schutzmaßnahmen in Fahrzeugen bei gemeinsamer Nutzung

Bei der gemeinsamen Nutzung von Fahrzeugen durch Personen aus verschiedenen Hausständen besteht für alle Personen die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske. 

Soweit Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen.

Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, sind von der Verpflichtung ausgenommen.

Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen und auf Verlangen vorzulegen.

Präsenz-Versammlungen zur Religionsausübung

Für Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung ist die Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf 1 Person pro 10 Quadratmeter der für die Teilnehmenden zur Verfügung stehen Fläche sowie auf maximal 100 Personen insgesamt begrenzt.  Die Dauer dieser religiösen Veranstaltungen darf bis dahin 50 Minuten nicht
überschreiten. 

Diese Regelungen gelten sowohl innerhalb als auch außerhalb geschlossener Räumlichkeiten.

FFP2-Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen

Beschäftigte in vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe im Sinne des § 5 Absatz 2 CoronaSchVO haben grundsätzlich eine FFP2-Maske zu tragen, wenn die beschäftigten Kontakt mit anderen Personen hben bzw. mit einem Kontakt rechnen müssen. Dies gilt auch für Kontakte unter den Beschäftigten oder zu Dritten.

Notbetrieb an Kindertageseinrichtungen

Die Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und heilpädagogische Kindertageseinrichtungen haben nur im eingeschränkten Pandemiebetrieb geöffnet. 

Schulen

Der Präsenzunterricht an den Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufen I und II ist untersagt. Dies gilt nicht für die Abschlussklassen der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und der Förderschulen sowie die entsprechenden Semester im Bildungsgang Realschule des Weiterbildungskollegs. Gleichermaßen ausgenommen sind die Qualifikationsphasen der gymnasialen Oberstufe, des beruflichen Gymnasiums und der Bildungsgänge des Weiterbildungskollegs. Für Schülerinnen und Schüler bis zur Klassenstufe 6 sowie an Förderschulen mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung (GE) und körperliche und motorische Entwicklung (KME) kann die Schule auf Antrag der Eltern eine pädagogische Betreuung ermöglichen (Notbetreuung).

Freizeit- und Armateursport

Der Freizeit- und Amateursport im Rahmen des § 9 CoronaSchVO ist nur allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes auf Sportanlagen unter freiem Himmel einschließlich der sportlichen Ausbildung im Einzelunterricht zulässig. 

Friseure, nichtmedizinische Fußpflege und Sonnenstudios

Friseurdienstleistungen, Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege sowie Angebote von Sonnenstudios dürfen nur dann ausgeführt bzw. erbracht werden, wenn für die Kundinnen und Kunden ein tagesaktueller negativer Corona-Test vorliegt und für das Personal, das diese Dienstleistungen ausführt, mindestens zweimal pro Woche ein Corona-Test durchgeführt wird; ausgenommen sind Kinder bis zum Schuleintritt.

Die Ordnungsämter und die Polizei werden die Einhaltung der Schutzmaßnahmen verstärkt kontrollieren. Bei Nichteinhaltung drohen Bußgelder", macht Landrat Jochen Hagt deutlich. Das Infektionsgeschehen abzuflachen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, habe jetzt oberste Priorität: „Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger des Oberbergischen Kreises die Situation ernst zu nehmen. Mir ist bewusst, dass die festgelegten Einschränkungen ein großer Einschnitt sind. Sie sind jetzt aber zwingend erforderlich, um die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren. Die Kontakte müssen dafür auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden.

Landrat Jochen Hagt
Bild

Landrat Jochen Hagt

OBK / Foto: Lina Sommer
In dringenden Fällen: Polizeinotruf 110