Polizeinotruf in dringenden Fällen: 110

Menü

Inhalt

Verschärfte Einschränkungen im Oberbergischen Kreis

Kontaktbeschränkungen
Verschärfte Einschränkungen im Oberbergischen Kreis
Seit dem 11. Januar gelten im Oberbergischen Kreis zusätzlich zur derzeitigen Coronaschutzverordnung verschärfte Einschränkungen. Ordnungsämter und Polizei werden die Einhaltung der Schutzmaßnahmen verstärkt kontrollieren.


Seit dem 11. Januar gelten im Oberbergischen Kreis zusätzlich zur derzeitigen Coronaschutzverordnung (gültig ab 11.1.) verschärfte Einschränkungen.

Folgende Maßnahmen wurden mit der Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises vom 10.01.2021 bekannt gemacht und sind seit dem 11.01.2021 für das Kreisgebiet des Oberbergischen Kreises in Kraft getreten. Die Maßnahmen sind zunächst bis einschließlich 25. Januar 2021 befristet.

Kontaktbeschränkungen gelten auch für den privaten Bereich

Treffen sind nur zwischen Angehörigen eines Hausstands sowie einer weiteren Person zulässig. Die weitere Person kann von betreuungsbedürftigen Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden; im Rahmen der Wahrnehmung von Umgangsrechten kann auch der getrennt lebende Elternteil von den betreuungsbedürftigen Kindern begleitet werden.

Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr

Im gesamten Oberbergischen Kreis ist von 22 Uhr bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt, es sei denn dies ist begründet aufgrund

  • eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
  • der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
  • der Begleitung Sterbender,
  • von Handlungen zur Versorgung von Tieren odervon ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Ausnahmen in diesem Sinne sind vom Betroffenen - bspw. durch Vorlage einer geeigneten Bescheinigung - glaubhaft zu machen.

Präsenz-Versammlungen zur Religionsausübung

sind untersagt

FFP2-Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen

wurde verlängert

15-Kilometer-Regelung

Zudem hat das Land NRW am 11.01.2021 eine Corona-Regionalverordnung zur Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung erlassen, die ab dem 12.01.2021 explizit für die betroffenen Regionen Höxter, Minden-Lübbecke, Oberbergischer Kreis und Recklinghausenden gelten. Die Maßnahmen sind befristet bis zum 31.01.2021. 

Gemäß der Regionalverordnung dürfen sich Bürgerinnen und Bürger aus dem Oberbergischen Kreis nur noch innerhalb des Kreisgebietes ohne Einschränkung bewegen. Über die Grenze hinaus ist der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort (politische Gemeinde) begrenzt.   

Die gleiche räumliche Bewegungseinschränkung gilt für das Hineinfahren. Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht im Oberbergischen Kreis liegt, dürfen sich nur im Oberbergischen bewegen, wenn sie dabei den 15-Kilometer-Radius um den eigenen Heimatort nicht verlassen.

Ausnahmen gelten nur für besondere Sachverhalte wie die Fahrt zur Arbeit, enge Familienbesuche, Aufsuchen von Pflege- und Gesundheitsreinrichtungen etc.
 
Weiterhin zulässig in den betroffenen Kommunen sind:

  • Reisen, die der Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher oder vergleichbarer Besorgungen  dienen,
  • der Besuch der Schule, der Kindertagesbetreuung beziehungsweiser Notbetreuung oder eine Begleitung bei diesem Besuch,
  • der Besuch von Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen,
  • Besuche bei und von engen Familienmitgliedern, Lebensgefährten und vergleichbar nahestehenden Personen,
  • die Übernahme pflegerischer, unterstützender und betreuender Tätigkeiten für andere Personen,
  • die Inanspruchnahme von medizinischen, pflegerischen und sonstigen nicht dem Freizeitbereich zuzuordnenden Dienstleistungen
  • Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen

Hierbei ist immer zu beachten, dass nur solche Tätigkeiten einen Ausnahmetatbestand darstellen, die selbst auch nach der Coronaschutzverordnung zulässig sind.

Die Ordnungsämter und die Polizei werden die Einhaltung der Schutzmaßnahmen verstärkt kontrollieren. Bei Nichteinhaltung drohen Bußgelder", macht Landrat Jochen Hagt deutlich. Das Infektionsgeschehen abzuflachen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, habe jetzt oberste Priorität: „Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger des Oberbergischen Kreises die Situation ernst zu nehmen. Mir ist bewusst, dass die festgelegten Einschränkungen ein großer Einschnitt sind. Sie sind jetzt aber zwingend erforderlich, um die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren. Die Kontakte müssen dafür auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden.

Landrat Jochen Hagt
Bild

Landrat Jochen Hagt

OBK / Foto: Lina Sommer